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   LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 13 VG 33/10   

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https://dejure.org/2011,21426
LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 13 VG 33/10 (https://dejure.org/2011,21426)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19.05.2011 - L 13 VG 33/10 (https://dejure.org/2011,21426)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - L 13 VG 33/10 (https://dejure.org/2011,21426)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 30 BVG, § 31 BVG, § 1 OEG, § 6 Abs 3 OEG, § 15 Abs 1 KOVVfG
    Soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Anerkennung von Schädigungsfolgen nach dem Opferentschädigungsrecht aufgrund von tätlichem Angriff - Beweislast - Beweiserleichterung in Fällen der Beweisnot

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R

    Keine Beweiserleichterung in der Gewaltopferentschädigung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2011 - L 13 VG 33/10
    Die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für eine soziale Entschädigung nach dem OEG, zu denen das Vorliegen eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs zählt, müssen nachgewiesen, d. h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bzw. mit einem so hohen Grad der Wahrscheinlichkeit festgestellt worden sein, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifelt (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 28. Juni 2000, B 9 VG 3/99 R m. w. N., SozR 3-3900 § 15 Nr. 3).
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